Satzung

S A T Z U N G

 

 

§ 1

 

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1.    Der Verband führt den Namen

Verband der Deutschen Wasser- und Wärmezählerindustrie (e. V.)

 

2.    Der Verband ist ein eingetragener Verein.

 

3.    Der Verband hat seinen Sitz in Köln am Rhein.

 

4.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

5.    Der Verband ist korporatives Mitglied der Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e. V. (figawa)

 

 

§ 2

 

Zweck des Verbandes

 

1.    Der Verband bezweckt einen Zusammenschluss der in der Wasser- und Wärmezählerindustrie tätigen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland.

 

2.    Der Verband bezweckt im Einzelnen:

      a)   die Förderung und Vertretung aller gemeinsamen fachlichen und wirtschaftlichen Interessen der Wasser- und Wärmezähler bauenden Firmen gegenüber allen zuständigen Stellen;

            insbesondere bezweckt er die Zusammenarbeit mit bestehenden Fachorganisationen, sonstigen Wirtschaftskreisen, Behörden und gesetzgebenden Körperschaften, ferner mit Messe- und Ausstellungsleitungen,

 

      b)   die Unterrichtung und Förderung seiner Mitglieder durch Sammlung und Verwertung von Erkenntnissen der Wissenschaft und Erfahrungen der Praxis,

 

      c)   die Beratung, Förderung und Unterstützung seiner Mitglieder in ihrer gewerblichen Tätigkeit, insbesondere in allen Fragen der Normung, Typisierung, Rationalisierung und Prüfung,

 

      d)   die Förderung von marktordnenden Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten,

 

      e)   die Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Mitglieder von Gütezeichen und dergleichen.

 

 

3.    Eine Ergänzung des unter a) bis e) genannten Aufgabenkreises durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit ist zulässig.

 

4.    Der Zweck des Vereins ist nicht auf wirtschaftlichen Gewinn ausgerichtet.

 

5.    Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke.

 

 

§ 3

 

Entstehung der Mitgliedschaft

 

1.    Mitglieder können im deutschen Handelsregister eingetragene Industrieunternehmen, gleich welcher Rechtsform, und Inhaber von Einzelfirmen sein, die Wasser- und / oder Wärmezähler seit mindestens drei Jahren selbst herstellen.

 

2.    Der Aufnahmeantrag muss schriftlich bei dem Vorstand des Verbandes eingereicht werden. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang der Eintrittsgebühr. Die Eintrittsgebühr wird dem Vermögen des Verbandes zugeführt und sollte nicht zur Deckung des laufenden Etats verwendet werden.

 

 

§ 4

 

Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1.    Alle Mitglieder des Verbandes haben die gleichen Rechte und Pflichten.

 

2.    Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Einrichtungen und Leistungen des Verbandes teilzunehmen. Es hat Anspruch auf Rat und Unterstützung in allen unter den Verbandszweck fallenden Angelegenheiten.

 

3.    Die Mitglieder sind an die Bestimmungen dieser Satzung und an die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse des Verbandes gebunden und gehalten, sie durchzuführen.

 

 

§ 5

 

Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.    Die Mitgliedschaft endet:

 

      a)    durch freiwilligen Austritt,

             die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief an die
             Geschäftsführung zu erfolgen.

             Sie kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres mit sechsmonatiger Frist ausgesprochen werden.

 

 

      b)    durch Aufgabe des Geschäftsbetriebes oder durch Konkurseröffnung,

 

      c)    durch Fortfall der Herstellereigenschaft nach § 3 Abs. 1 der Satzung,

 

      d)   durch Ausschluss auf Grund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung; der Ausschluss kann erfolgen:

             aa)     bei grober Verletzung der Satzung oder der satzungsgemäß gefassten Beschlüsse oder der Interessen des Verbandes oder aus sonstigen wichtigen Gründen,

             bb)     bei Nichtzahlung der Beiträge trotz wiederholter Mahnung.

 

2.    Mitglieder, die aus dem Verband auf Grund der vorstehenden Bestimmungen ausscheiden bzw. ausgeschlossen werden, verlieren mit dem Tage ihres Ausscheidens oder Ausschlusses jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen. Eingezahlte Beiträge werden nicht zurückgezahlt. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von seinen im Zeitpunkt des Ausscheidens bzw. Ausschlusses bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verband.

 

 

§ 6

 

Beiträge

 

1.    Auf Vorschlag des Vorstandes wird zur Bestreitung der laufenden Aufwendungen ein Jahresbeitrag und zur Bestreitung etwaiger besonderer Aufwendungen eine Sonderumlage durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

 

      Die Jahresbeiträge und Sonderumlagen sollen aus einem für alle Mitglieder gleichen Grundbeitrag sowie aus einem nach der Umsatzquote zu errechnenden Zusatzbeitrag bestehen, dem der letzte Gesamtjahresumsatz des jeweiligen Mitglieds zugrunde zu legen ist.

 

2.    Die Mitglieder sind verpflichtet, die Jahresbeiträge nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung im Voraus zu entrichten. Die Jahresbeiträge können in Vierteljahresraten gezahlt werden.

 

      Die Mitglieder sind ferner verpflichtet, die Sonderumlagen unverzüglich nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung zu entrichten.

 

      Um die Fortführung des Verbandgeschäftsbetriebes bis zu nächstfolgenden Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Festsetzung der Jahresbeiträge sicherzustellen, obliegt es außerdem den Mitgliedern, ohne besondere schriftliche Aufforderung jeweils bis zum 20. Januar des Geschäftsjahres eine Vorauszahlung ihrer Beitragsverpflichtungen zu leisten, und zwar in Höhe eines Drittels des für das vorausgegangene Geschäftsjahr gezahlten Gesamtbeitrages.

 

 

§ 7

 

Organe des Verbandes

 

1.    Die Organe des Verbandes sind:

      1) Die Mitgliederversammlung (§ 8)

      2) Der Vorstand (§ 9)

      3) Die Geschäftsführung (§ 10)

      4) Die Ausschüsse (§ 11)

 

 

§ 8

 

Mitgliederversammlung

 

1.    Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegt:

      a)    Bestellung und Abberufung des Vorstandes,

      b)    die Genehmigung des Haushaltsplanes und Jahresabschlusses sowie die Entlastung

             des Vorstandes und der Geschäftsführung,

      c)    die Festsetzung der Jahresbeiträge und etwa notwendiger Sonderumlagen,

      d)    die Festsetzung des Eintrittsgeldes für neu eintretende Mitglieder,

      e)    die Bestellung von Rechnungsprüfern,

      f)    die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern,

      g)    die Entscheidung über Berufungen und Beschwerden gegen Beschlüsse und

             Maßnahmen des Vorstandes,

      h)    die Wahl der Ausschüsse für besondere Aufgaben,

      i)     die Entscheidung über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht dem

             Vorstand oder einer Geschäftsführung übertragen sind,

      j)     die Beschlussfassung über die Ergänzung des Aufgabenkreises gem. § 2 Abs. 3 der

             Satzung,

      k)    die Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

      l)     die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes, die Bestellung und

             Abberufung der Liquidatoren.

 

2.    In der Mitgliederversammlung werden Einzelfirmen durch ihren Inhaber oder einen von ihnen Bevollmächtigten, Gesellschaften durch Bevollmächtigte vertreten. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Ein Mitglied kann mit schriftlicher Vollmacht nur ein weiteres Mitglied vertreten.

 

3.    Mitgliederversammlungen finden statt:

      a)    wenn das Interesse des Verbandes es erfordert, mindestens jedoch einmal jährlich,

      b)   im Übrigen binnen einer Frist von 4 Wochen, wenn wenigstens zwei Mitglieder ihre Einberufung schriftlich mit Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

 

4.    Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist, d. h. wenn die Einladungen mindestens zwei Wochen vor dem Einberufungstage zur Post gegeben sind und wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten ist. In der Mitgliederversammlung kann nur über Gegenstände der Tagesordnung Beschluss gefasst werden, die mit der Einladung oder in einer entsprechenden Mitteilung spätestens 5 Tage vor Beginn der Sitzung den Mitgliedern schriftlich zugegangen sind. Eine Abweichung von dieser Bestimmung ist zulässig, wenn die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit, die ihrerseits mindestens 2/3 der Gesamtmitglieder umfasst, einen Dringlichkeitsantrag auf sofortige Beratung und Beschlussfassung annimmt.

 

5.    Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in den Fällen des § 8 Ziff. 1 Buchstabe a) bis i) mit einfacher, im Falle der Ziffer 1 Buchstabe j) und k) mit 2/3 und im Falle der Ziffer 1 Buchstabe l) mit ¾ Mehrheit der erschienenen oder vertretenen Mitglieder gefasst.

      Die Beschlussfassung über die Ergänzung des Aufgabenkreises gem.§ 2 Abs. 3 der Satzung und die Beschlussfassung über Satzungsänderungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen, sofern der Vorstand den Antrag einstimmig verabschiedet hat und zwei Drittel der Mitgliedsunternehmen dem Antrag zugestimmt haben.

 

 

6.    Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Vorsitzenden und der Geschäftsführung zu unterzeichnen ist.

 

 

§ 9

 

Der Vorstand

 

1.    Der Vorstand besteht aus:

 

      a)    dem Vorsitzenden,

      b)    dem Schriftführer, welcher zur gleichen Zeit Stellvertreter des Vorsitzenden ist,

      c)    dem Schatzmeister, welcher zur gleichen Zeit 2. Stellvertreter des Vorsitzenden ist,

      d)    einem weiteren Beisitzer.

 

Die zu wählenden Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

 

      Wählbar ist jeder Inhaber und jeder vertretungsberechtigte Angehörige einer Mitgliedsfirma.

 

      Wiederwahl ist zulässig.

 

      Die Tätigkeit der gewählten Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

 

      Die vorzeitige Abberufung eines gewählten Vorstandsmitglieds durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.

 

2.    Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten als gesetzliche Vertreter gemeinsam den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

 

3.          Der Vorsitzende des Verbandes kann Persönlichkeiten, die nicht zum Vorstand gehören, an den Sitzungen des Vorstandes beratend teilnehmen lassen.

 

4.    Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm nach der Satzung übertragen sind, insbesondere über

      a)    den Haushaltsplan,

      b)    die Bestellung eines Geschäftsführers.

 

5.    Der Verein wird in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

 

      Alle Urkunden, welche den Verband verpflichten sollen, sind durch zwei Vorstandsmitglieder zu unterzeichnen, von denen mindestens eines der Vorsitzende selbst und einer seiner beiden Vertreter (Schriftführer oder Schatzmeister) sein muss.

 

6.    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand kann schriftlich abstimmen, es sei denn, dass zwei Vorstandsmitglieder mündliche Beratung und Abstimmung verlangen.

 

7.    Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes. Er beruft den Vorstand, so oft dies die Lage der Geschäfte erfordert oder zwei Vorstandsmitglieder es beantragen. Die Einladungen sollen schriftlich erfolgen.

 

8.    Der Vorstand ist berechtigt, den Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied des Vorstandes zur Vornahme von einzelnen Rechtsgeschäften und einzelnen Rechtshandlungen jeder Art für den Verband zu bevollmächtigen. Derartige Vollmachten sind unter Bezugnahme auf den diesbezüglichen Beschluss des Vorstandes schriftlich zu erteilen und von zwei Vorstandsmitgliedern gemäß Absatz 6 zu unterzeichnen.

 

9.    In wichtigen Angelegenheiten, die von der Entscheidung der Mitgliederversammlung abhängen, mit denen aber nicht bis zur Einberufung einer Mitgliederversammlung gewartet werden kann, ist der Vorstand berechtigt, sofort zu handeln. Über die getroffenen Maßnahmen ist der Mitgliederversammlung zu berichten und nachträglich deren Zustimmung einzuholen.

 

10.  Der Vorsitzende des Vorstandes beruft und leitet die Mitgliederversammlungen des Verbandes. Er überwacht die Einhaltung der Satzung und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

 

11.  Die Mitglieder des Vorstandes sind verpflichtet, über etwaige ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit zugänglich gemachten Unterlagen und Informationen Stillschweigen zu bewahren, Sie sind an diese Schweigepflicht auch nach Ablauf ihrer Amtszeit gebunden.

 

 

§ 10

 

Die Geschäftsführung

 

1.    Zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zur Verwaltung des Vermögens des Verbandes kann eine Geschäftsstelle unter Leitung eines hauptamtlich angestellten Geschäftsführers eingerichtet werden.

 

2.    Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch den Vorstand. Die näheren Einzelheiten werden vom Vorstand geregelt. Eventuell notwendige sonstige Angestellte der Geschäftsführung werden auf Vorschlag des Geschäftsführers gleichfalls vom Vorstand angestellt.

 

3.    Der Geschäftsführer ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung für seine Tätigkeit verantwortlich und hinsichtlich der Kassengeschäfte zur Rechenschaft verpflichtet. Nur der Vorsitzende ist berechtigt, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen.

 

4.    Der Geschäftsführer ist verpflichtet, an den Versammlungen und Sitzungen des Verbandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

5.    Alle Angehörigen der Geschäftsführung sind gegenüber Dritten zur Geheimhaltung aller Unterlagen einzelner Firmen verpflichtet.

 

 

§ 11

 

Ausschüsse

 

1.    Die Ausschüsse haben gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung beratende Aufgaben, soweit nichts anderes beschlossen wird. Der Vorstand kann von den Ausschüssen Berichte anfordern. Die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist persönlich und wird ehrenamtlich ausgeführt.

 

2.    Die Ausschüsse wählen aus ihrem Kreis einen Vorsitzenden. Bei Beschlussfassung entscheidet die Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ausschussvorsitzenden.

 

3.    Für die Arbeit der Ausschüsse gilt die „Geschäftsordnung für die Fachausschüsse“ vom 30.03.1960.

 

 

§ 12

 

Beschwerde

 

Gegen Beschlüsse und Maßnahmen des Vorstandes steht jedem Mitglied das Recht der Beschwerde zu. Die Beschwerde ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.

 

Falls der Vorstand der Beschwerde nicht selbst abhelfen will, hat er sie innerhalb von 4 Wochen der Mitgliederversammlung zur Verhandlung und Entscheidung vorzulegen.

 

 

§ 13

 

Schiedsgericht und Gerichtsstand

 

1.    Über alle Streitigkeiten, über Rechte und Pflichten aus dieser Satzung zwischen dem Verband und den Mitgliedern oder den Mitgliedern untereinander entscheidet ein Schiedsgericht.

 

2.    Das Schiedsgericht besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Will eine Partei das Schiedsgerichtsverfahren einleiten, so benennt sie gegenüber der Gegenpartei unter Angabe des Gegenstandes des Verfahrens durch eingeschriebenen Brief einen Beisitzer mit der Aufforderung, ihr binnen einer Frist von zwei Wochen gleichfalls einen Beisitzer namhaft zu machen. Die Beisitzer haben sich binnen einer Frist von weiteren zwei Wochen über die Person des Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, zu einigen.

 

      Kommt die beklagte Partei der Aufforderung nicht fristgemäß nach oder einigen sich die Schiedsrichter nicht fristgemäß über die Person des Vorsitzenden, so ist der fehlende Schiedsrichter bzw. Vorsitzende auf Antrag eines Beisitzers oder beider Beisitzer von dem Präsidenten des Landgerichts in Frankfurt am Main zu wählen.

 

3.    Die Vergütung der Schiedsrichter für das Verfahren bemisst sich für die Beisitzer nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte in erster Instanz. Für den Vorsitzenden gelten die Gebührensätze der zweiten Instanz. Jeder Schiedsrichter erhält für das Verfahren im allgemeinen und etwaige Beweisaufnahmen insgesamt eine Gebühr (Prozessgebühr), ferner eine weitere Gebühr, wenn das Verfahren durch einen Schiedsspruch oder durch einen Vergleich rechtskräftig beendet wird. Die Entstehung weiterer Gebühren ist ausgeschlossen.

 

      Die Schiedsrichter erhalten darüber hinaus die Vergütung ihrer baren Auslagen, jedoch ohne Schreibgebühren.

 

      Das Schiedsgericht kann seine Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Vorschusses seitens der aufrufenden Partei abhängig machen.

 

4.    Das Schiedsgericht hat auch über die Erstattung seiner Kosten und der außergerichtlichen Kosten der Parteien zu entscheiden und die zu zahlenden Beträge der Höhe nach festzusetzen.

 

5.    Im Übrigen gelten die Bestimmungen des 10. Buches der ZPO mit der Maßgabe, dass zuständige Gericht im Sinne des § 1045 ZPO das Landgericht Frankfurt am Main ist.

 

6.    Soweit die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist, wird, unabhängig von der Höhe des Streitwertes, als Gerichtsstand das Landgericht in Frankfurt am Main vereinbart.

 

 

§ 14

 

Auflösung

 

1.    Zur Auflösung des Verbandes ist ein Beschluss gem. § 8 Ziff. 1 Buchstabe 1) und Ziff. 5 der Satzung erforderlich.

 

2.    Steht ein Antrag auf Auflösung des Verbandes auf der Tagesordnung, so haben die Einladungen zu der Mitgliederversammlung durch eingeschrieben Brief zu erfolgen.


 

3.    Bei Auflösung des Vereins ist nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten ein verbleibender Vermögensbestand an die Mitglieder gemäß ihren Leistungen an den Verband zurückzuerstatten oder je nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung für die Förderung der Wissenschaft oder gemeinschaftliche Interessen der Wasser- und Wärmezählerindustrie zu verwenden..

 

 

 

Die Satzung wurde geändert gemäß der Mitgliederversammlung vom 26.05.2003 in Köln. Der Beschluss zur Satzungsänderung erfolgte einstimmig.

 

Die Satzung wurde geändert gemäß der Mitgliederversammlung vom 27.04.2005 in Magdeburg. Der Beschluss zur Satzungsänderung erfolgte einstimmig.

 

Die Satzung wurde geändert gemäß der Mitgliederversammlung vom 27.04.2007 in Köln. Der Beschluss zur Satzungsänderung erfolgte einstimmig.

 

 

 

 

 

 

gez.

Der Vorstand